PETITION DER BÜRGER DER STAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
GEGEN DIE ANNAHME DES LISSABONNER VERTRAGES

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Wir, die Bürger der souveränen Staaten der Europäischen Union, äußern hiermit im Bewusstsein unserer Bürgerrechte und im Begehren, die auf die bürokratische Unfreiheit quer durch Europa gerichteten Schritte zu verhindern, unsere Missbilligung über die Annahme des Lissabonner Vertrages.

Der Lissabonner Vertrag ist im Grunde eine bereits schon einmal abgelehnte Europäische Verfassung. Der Vertrag erteilt der EU zulasten der Mitgliedsstaaten (68x wurde das Vetorecht aufgehoben) neue Kompetenzen. Er nimmt uns die eigenständige Außen-, Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik und Vieles mehr. Die Staaten verlieren die Kontrolle über die Tarife indirekter Steuern.

Der Lissabonner Vertrag gibt der EU die Möglichkeit neue Befugnisse zu erlangen und ohne eine weitere Ratifizierung das Vetorecht in anderen Bereichen aufzuheben. (§ 48, der es dank seines siebenten Absatzes ermöglicht weiterhin die Anzahl jener Bereiche auszuweiten, in denen Brüssel mit einer qualifizierten Mehrheit entscheidet. Bei dieser Erweiterung wird es fortan nicht mehr notwendig sein, diese, wie es bislang der Fall war, durch die Parlamente bzw. Bürger einzelner Mitgliedsstaaten zu genehmigen)

Der Lissabonner Vertrag stärkt die Vorherrschaft nicht gewählter Bürokraten: Der Vertrag weitet die sog. „Flexibilitätsklausel“ aus, nach der verbindliche Entscheidungen, beispielsweise über Handelsnormen, allein die Beamten der Europäischen Union treffen können. Bereits heute gibt es zehnmal mehr solcher Beschlüsse als Richtlinien, die vom Europarat und Europaparlament verhandelt werden.

Ferner verringert der Lissabonner Vertrag das Stimmengewicht der Vertreter kleinerer Länder im Ministerrat und erhöht das Stimmengewicht großer Länder. Drei der vier großen Länder (Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien) können jederzeit jedwede Absichten der Europäischen Kommission blockieren. Im Gegenteil, es genügt diesen Staaten die Unterstützung elf beliebiger kleiner Staaten zu erlangen, um das was sie benötigen durchzusetzen – es genügen 55 % der Staaten mit 65 % der Einwohner, im Gegensatz zu heute, wo jeder Staat ein Vetorecht hat. In vielen wichtigen Bereichen liquidiert der Vertrag die Souveränität kleinerer Länder und macht sie zu einem abhängigen Territorium unter der Verwaltung einer höhergestellten Macht. Die Mitgliedsstaaten werden nicht mehr in jeder Kommission ihre Kommissare haben, womit sie einen großen Teil ihres Einflusses auf die Entscheidungen der Union verlieren.

Auf Grundlage der obigen Argumente lehnen wir die Annahme des Lissabonner Vertrages ab und fordern die Regierungen einzelner Länder auf, im Interesse die Freiheit der Völker und ihrer nachfolgenden Generationen zu wahren, Verhandlungen über die Neuorientierung der Europäischen Union aufzunehmen, die auf Gleichberechtigung und wahrer Freiheit ohne bürokratische Regulierungen basiert.

Prag - 2. 5. 2009

Initiator der Petition auf europäischer Ebene:

PARTEI DER FREIEN BÜRGER
Tržiště 1
PO BOX 51
118 00 Praha 1
Tschechische Republik
petition@svobodni.cz

Autor dieser Form der freien Meinungsäußerung der
Bürger aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: František Matějka